Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde – Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Gestattung der Ausbildung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilrechtsantrag gegen die Abberufung als Elternbeiratsvorsitzender

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Zwangsversteigerungsverfahrens: Vorbeugender Eilrechtsschutz gem § 32 Abs 1 BVerfGG gegen noch nicht ergangene fachgerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen – hier: eA-Ablehnung bei noch anhängigem Vollstreckungsschutzantrag gem § 765a ZPO – kein schwerer und irreparabler Nachteil

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Arbeitsrecht

Weiterbeschäftigung auf der bisherigen Stelle im Wege einstweiligen Rechtsschutzes nach Versetzung

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Strafrecht

Strafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträger aller Verfahrensbeteiligten

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