IT- und Medienrecht

Eilantrag auf Unterlassung in Bezug auf eine verwaltungsinterne Äußerung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Fehlens eines Anordnungsgrundes

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Familienrecht

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Unzureichende Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils durch Ferienumgang der Kindesmutter mit im Haushalt des Antragstellers lebendem Kind

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung bei Weigerung des Mitangeklagten hinsichtlich der Beantwortung von Fragen des Angeklagten oder seines Verteidigers

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Verwaltungsrecht

Anforderungen an eine Belehrung eines Beamten im nordrhein-westfälischen Disziplinarrecht

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei eingetragenen Girokontos für sich genommen kein schwerer Nachteil – Spendeneinbußen nicht substantiiert dargelegt – Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht gewahrt – Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs zumutbar

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