nachweis Archive | Seite 9 von 71 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Behördliche Aufforderung an den Personensorgebrechtigten zur Vorlage eines Nachweises über eine Immunität eines minderjährigen Kindes gegen Masern oder eine medizinische Kontraindikation von Masernschutzimpfungen verbunden mit der Androhung eines Zwangsgelds, Keine evidente Verfassungswidrigkeit der durch das Masernschutzgesetz eingeführten Be-stimmungen des § 20 Abs. 8 bis 14 IfSG, Keine der Masernschutzimpfung aufgrund einer Erkrankung von Geschwistern des zu impfenden Kindes, Wechsel der Personensorge zwischen dem Zeitpunkt des Bescheiderlasses (alleinige Personensorge der Mutter) und dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (gemeinschaftliche Personensorge beider Elternteile), Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Bescheiderlasses für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bescheids nach § 20 Abs. 12 Satz 1 und Abs. 13 Satz 1 IfSG, Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung nach Art. 36 i.V.m. Art. 31 VwZVG

Urteil | 25. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tierschutzrechtliche Erlaubnis, Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden, Private Hundetrainerausbildung, Sachkundenachweis, Fachkompetenz von Prüfern, Fachgespräch

Urteil | 25. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Tierschutzrechtliche Erlaubnis, Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden, Private Hundetrainerausbildung, Sachkundenachweis, Fachkompetenz von Prüfern, Fachgespräch

Urteil | 25. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Ausbildung von Hunden

Urteil | 21. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzt, Bescheid, Attest, Nachweis, Frist, Gesundheitsamt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Feststellung, Amtshaftung, Streitwertfestsetzung, Diagnose, Antragsteller, Feststellungsklage, Kindertagespflege, Entscheidung in der Hauptsache, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 20. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Infektionsschutz: Nachweis der medizinischen Kontraindikation gegenüber Masern-Schutzimpfung

Urteil | 12. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zeitliche Begrenzung des Status als Genesener auf 6 Monate

Urteil | 8. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Aufstiegsfortbildungsförderung, Entbehrlichkeit der Anhörung nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 SGB X, grundsätzliche Maßgeblichkeit der Angaben im Teilnahmenachweis des Fortbildungsträgers für die Beurteilung der regelmäßigen Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.