Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung der Bildveröffentlichung einer prangerartigen, karikierenden öffentlichen Darstellung von Personen – ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen Meinungsfreiheit des Äußernden und Persönlichkeitsrecht der Betroffenen

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Verwaltungsrecht

Im Süden Malis besteht eine innerstaatliche zumutbare Fluchtalternative

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Verwaltungsrecht

Kein Abschiebungsverbot nach Mali wegen innerstaatlicher Fluchtalternative

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei innerstaatlicher Fluchtalternative im Süden Malis

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Verwaltungsrecht

Im Süden Malis besteht eine innerstaatliche zumutbare Fluchtalternative

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