IT- und Medienrecht

Kammerbeschluss: Berichtigung offensichtlicher Schreibversehen in Gründen eines Nichtannahmebeschlusses

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs 3 S 3 BGB) – verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung bei fehlenden Feststellungen zu Voraussetzungen des § 1684 Abs 2 BGB

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Europarecht

Beurteilung erfinderischer Tätigkeit im Patentrechtsstreit

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids

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Verwaltungsrecht

Keine Berufungszulassung im Asylverfahren wegen fehlender Darlegung von Zulassungsgründen

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