norm Archive | Seite 20 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Berufungszulassungsverfahren, Abschiebungsandrohung

Urteil | 16. Dezember 2021

Schwerbehindertenrecht – GdB-Änderungsbescheid – unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit und zulässige GdB-Herabsetzung für die Zukunft – zeitliche Teilbarkeit in rechtswidrigen Teil und rechtmäßigen Teil

Urteil | 14. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland Irak, Unzulässigkeit wegen doppelter Rechtshängigkeit

Urteil | 14. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Leistungen zur beruflichen Weiterbildung – Kinderbetreuungskosten und Kosten für eine im Angebot der Tageseinrichtung enthaltene Verpflegung des Kindes als Weiterbildungskosten

Urteil | 14. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung – Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil – erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts bei den Elternteilen – Mehrbedarf wegen einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf

Urteil | 13. Dezember 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen “3G-Pflicht” im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie im Luftverkehr (§ 28b Abs 5 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.11.2021) – unzureichende Antragsbegründung – Tenorbegründung

Urteil | 9. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags

Urteil | 9. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen pandemiebedingte Untersagung von Weihnachtsmärkten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.