norm Archive | Seite 207 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Beschwerde gegen eine nichtbeschwerdefähige Entscheidung

Urteil | 7. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unstatthafter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Beschwerdeverfahren

Urteil | 6. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenpflichtigkeit – Arbeitsförderung – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – kein Leistungsempfänger

Urteil | 6. März 2018

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation – unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm – zudem unzureichende Auseinandersetzung mit der Rspr des BVerfG (BVerfGE 142, 313) sowie der Neuregelung des § 1906 BGB nF

Urteil | 5. März 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; juristisches Prüfungsrecht der Länder; mündliche Prüfung

Urteil | 2. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berichtigung des Aktenzeichens

Urteil | 26. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streit um Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Urteil | 22. Februar 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Wohnungseigentumsverfahren: Interesse eines Wohnungseigentümers an der vorzeitigen Abberufung des Verwalters

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.