norm Archive | Seite 27 von 433 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsrecht der Ärzte, Erfolgreiche Beschwerde, Untersuchungsanordnung gerichtet auf Bestimmung der THC-COOH-Konzentration und Durchführung einer psychiatrischen Untersuchung, Weigerung des Arztes, Anordnung des Ruhens der Approbation, Teilbarkeit der Untersuchungsanordnung verneint

Urteil | 7. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylbewerberin aus Algerien, erfolgreiche Anfechtungsklage, Ablehnung von Angaben gegenüber Dolmetscher aus Marokko, Offensichtlichkeitsanspruch rechtswidrig, richtlinienkonforme Auslegung, Asylverfahrensrichtlinie

Urteil | 6. Oktober 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Schmerzensgeld, Versicherungsnehmer, Ermessensentscheidung, Haftpflichtversicherer, Krankenkasse, Berufung, Unfall, Zulassung, Unfallgeschehen, Verletzung, Schmerzen, Versicherer, Rechtsmittel, Diagnose, Die Fortbildung des Rechts, von Amts wegen, Fortbildung des Rechts

Urteil | 6. Oktober 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Freistellungsverfahren (Einfamilienwohnhaus) mit nachfolgendem planabweichenden Bauen hinsichtlich der Außenanlagen, Baugenehmigung hinsichtlich des Gesamtvorhabens, erteilte Befreiung im Hinblick auf Auffüllhöhe und Geländeangleichung, Drittanfechtung der erteilten Baugenehmigung, Aufschüttung mit Stützmauer in Hanglage – Abwehranspruch des Nachbarn aufgrund befürchteter Überschwemmung seines Grundstücks durch Niederschlagswasser Gebot der Rücksichtnahme

Urteil | 5. Oktober 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

PKH-Beschwerde (Klageverfahren), Verweis auf Ausführungen im PKH-Beschwerdebeschluss (Eilverfahren)

Urteil | 4. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Vorläufige Ausgangsbeschränkung, Einschätzungsspielraum, Verordnungsermessen, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot

Urteil | 4. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit der vorläufigen Ausgangsbeschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie

Urteil | 30. September 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Verfahrensmangel – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.