Verwaltungsrecht

Kein Eilantrag gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes bei aufschiebender Wirkung der Klage

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG – Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Geltendmachung tauglicher Wiedereinsetzungsgründe

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Europarecht

Verfahrenskostenhilfe für Scheidungsfolgesache

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Videoaufnahme; Versammlungsrecht

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Videoaufnahme; Versammlungsrecht

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Steuerrecht

Anfechtungsklage gegen bestandskräftigen Verwaltungsakt unzulässig

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Auch bei Verwendung einer im Internet bereitgestellten „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde muss individuelle Beschwerdebefugnis (unmittelbare und gegenwärtige Selbstbetroffenheit) dargelegt werden – zudem Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz – hier: „formularmäßige“ Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz

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