Arbeitsrecht

Ergänzung und Berichtigung eines BFH-Beschlusses

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Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Beginn der Frist für die Einzahlung der Klagegebühr – Kontaktplatte

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Familienrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG – Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts – unzureichende Vorlagebegründung bei mangelnder Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rechtslage und Literatur

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Handels- und Gesellschaftsrecht

(Nichtanwendung des § 93 InsO (Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters) auf die Haftungsinanspruchnahme durch den Fiskus nach §§ 69, 34 AO)

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Steuerrecht

Divergenz Anfrage zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters

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IT- und Medienrecht

Linienverkehrsgenehmigung; Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen durch zu erwartendes Defizit; Revisionszulassung

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