Medizinrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen

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Europarecht

Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit

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Verwaltungsrecht

Feststellungsinteresse bei außer Kraft getretener Veränderungssperre

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Verwaltungsrecht

§ 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Verwaltungsrecht

§ 14 Abs. 1 ZAPO/RPfl verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Verwaltungsrecht

Feststellungsinteresse bei außer Kraft getretener Veränderungssperre

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung öffentlicher Saunen, Bäder, Heilbäder, Fitnessstudios und Buchhandlungen – mangelnde Antragsbegründung

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Steuerrecht

Arbeitslosen- und Rentenversicherung – Versicherungspflicht bzw -freiheit – Geschäftsführer – beherrschende Gesellschaft – Sperrminorität

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