Urteil | 12. Januar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 18/21 B

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Urteil | 8. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren (Libanon, wirtschaftliche Verhältnisse)

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Urteil | 17. August 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Kosten für privat in Auftrag gegebene Sachverständigenleistungen, Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen Gutachtens (abgelehnt), Erstattungsfähigkeit einer schalltechnischen Stellungnahme im Verfahren (bejaht), Höhe der Sachverständigenaufwendungen (Kürzung orientiert an JVEG)

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Urteil | 17. August 2021

Arbeitsrecht

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Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Kosten für privat in Auftrag gegebene Sachverständigenleistungen, Erstattungsfähigkeit eines vorprozessualen Gutachtens (abgelehnt), Erstattungsfähigkeit einer schalltechnischen Stellungnahme im Verfahren (bejaht), Höhe der Sachverständigenaufwendungen (Kürzung orientiert an JVEG)

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Urteil | 14. Juli 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung und Mietkaution

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Urteil | 6. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Maskenpflicht beim Einkaufen

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Urteil | 10. März 2021

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckungsverfahren: Corona-Soforthilfe als nicht pfändbare Forderung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags

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Urteil | 9. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

FFP2-Masken aus SGB II-Regelsatz

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