Steuerrecht

Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist – Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung auf Null

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Baurecht

Anspruch eines Nachbarn auf Vollstreckung einer Rückbauanordnung nur bei Verletzung nachbarschützender Vorschriften

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

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Arbeitsrecht

(Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils – Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)

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Europarecht

Kein Anspruch auf qualifizierte Berufsausbildung eines Asylbewerbers wegen Verbotes der Vorwegnahme der Hauptsache

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

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