nutzung Archive | Seite 126 von 256 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Betriebszeiterweiterung einer bestehenden Eisenmetallgießere

Urteil | 23. Mai 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckbestimmung einer Raumeinheit

Urteil | 22. Mai 2019

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 – Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt – Ablehnung des eA-Antrags iÜ

Urteil | 22. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus „Gewissensgründen“

Urteil | 22. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baurechtliche Nachbarklage – hier: abgelehnter Antrag auf Zulassung einer Berufung

Urteil | 22. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Rundfunkbeitragszahlung aus „Gewissensgründen“

Urteil | 17. Mai 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für beleuchtete Großflächenwerbetafel an Gebäudeabschlusswand

Urteil | 16. Mai 2019

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Unterbrechung des Prozesses bei Unterlassungsansprüchen gegen den Insolvenzschuldner

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.