nutzung Archive | Seite 144 von 256 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein Urteil des Prozessgerichts; Begründung einer Grunddienstbarkeit als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke; Nutzung einer auf dem dienenden Grundstück vorhandenen baulichen Anlage als Gegenstand einer Grunddienstbarkeit

Urteil | 6. September 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorlage an Bundesverfassungsgericht; Erschließungsbeitragsrecht Rheinland-Pfalz; Ausschlussfrist

Urteil | 5. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Störerauswahl bei Nutzungsuntersagung für ein durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenes Wettbüro

Urteil | 5. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bauaufsichtsrechtliche Untersagung der Nutzung eines Gebäudes als Wettbüro

Urteil | 3. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung

Urteil | 31. August 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung eines im Policenmodell abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrages

Urteil | 31. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für die Sanierung einer Gastwirtschaft

Urteil | 31. August 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers – Reichweite der Prüfung durch das Berufungsgericht nach teilweiser Klagestattgabe in erster Instanz und Berufung nur des Versicherungsnehmers

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.