oberlandesgericht Archive | Seite 39 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen – ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit zur Darlegung, dass die Beschwerdefrist des § 172 Abs 1 StPO gewahrt sei

Urteil | 8. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Rechtsschutz gegen Nichtverbescheidung eines „Überprüfungsersuchens“ mehrerer Sicherungsverwahrter durch die Justizvollzugsanstalt verletzt Betroffene in Grundrechten aus Art 17 und Art 19 Abs 4 GG

Urteil | 8. Juni 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 645/20

Urteil | 2. Juni 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien – mangelnde fachgerichtliche Aufklärung der Haftbedingungen im Zielstaat der Auslieferung

Urteil | 2. Juni 2021

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 31. Mai 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

21 U 3245/20

Urteil | 27. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

III ZB 41/20

Urteil | 26. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeverfahren, Beschwerdegegnerin, Schreibversehen, ZPO, Diktat, offensichtliches, Beklagten, offensichtliches Schreibversehen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.