oberlandesgericht Archive | Seite 77 von 587 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. November 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens

Urteil | 4. November 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform für einen Vertrag mit langer Laufzeit bei Erfüllung der Voraussetzungen durch nachfolgende Änderungsvereinbarung; Berücksichtigung des Ablaufs der Mindestvertragszeit im Revisionsverfahren

Urteil | 4. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Unfallversicherung: Abschluss der für den Anspruch auf Tagegeld maßgeblichen ärztlichen Behandlung

Urteil | 4. November 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewerberaummietvertrag: Bestimmbarkeit eines Mietgegenstandes zur Wahrung der Schriftform in einer Nachtragsvereinbarung während der Untervermietung an einen Dritten

Urteil | 4. November 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wert der Beschwer nach Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung: Berücksichtigung der Anwaltskosten

Urteil | 4. November 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde – kein Rechtsschutzinteresse für Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 4. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ungünstige Rechtsausführungen rechtfertigen keine Richterablehnung

Urteil | 4. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ungünstige Rechtsausführungen rechtfertigen keine Richterablehnung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.