Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbot wegen völkerverständigungswidriger Aktivitäten (hier: Unterstützung der Hisbollah) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken – Verfassungsbeschwerde bereits teilweise unzulässig, iÜ unbegründet – Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Grundsatzbedeutung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Kompetenzschlüssel“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines äthiopischen Asylbewerbers

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