Kosten- und Gebührenrecht

Beschränkung der PKH auf Mehrvertretungsgebühr bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen Rechtsanwalt, von denen nur einer bedürftig ist

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Kosten- und Gebührenrecht

Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

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Verwaltungsrecht

Popularklage – Regelungen aus dem Wahlvorschlagsrecht der Parteien

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