Steuerrecht

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung – Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein – Keine Revisionszulassung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Hot Sox” – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar – fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt – strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts – keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

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Verwaltungsrecht

Missachtung der Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung durch das Gericht

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Familienrecht

Berichtigungsbeschluss wegen eines offensichtlichen Diktat- oder Schreibversehens

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Europarecht

Bescheinigung für steuerfreie Postuniversaldienstleistungen setzt Leistungsangebot über sechs Arbeitstage pro Woche voraus

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Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung und einer Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist (hier verneint)

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