Arbeitsrecht

Unzulässige Streitwertbeschwerde mangels Erreichen des Beschwerdegegenstandswerts

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IT- und Medienrecht

Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Sanitäres Einbauteil” – zur Patentfähigkeit

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