Arbeitsrecht

Keine PKH für das Verfahren einer Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß GKG

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Arbeitsrecht

Bewilligung, Prozesskostenhilfe, PKH, Kostenerstattung, Erinnerung, Klageverfahren, Verfahren, Kostenansatz, Anspruch, Notwendigkeit, Dauer, Anwaltszwang, Anwaltskosten, Vertretung, Bewilligung von PKH, analoge Anwendung, Erinnerung gegen Kostenansatz

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für die Berufung in einem Urheberrechtsstreit

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassung der Berufung wegen Versäumung der Begründungsfrist

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 20 Abs 3 GG iVm Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung eines sozialgerichtlichen Urteils – Gegenstandswertfestsetzung

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Medizinrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

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Familienrecht

Unzulässige Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen von der Rechtsschutzversicherung nicht gedeckter Kosten

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