Verwaltungsrecht

Verwaltungsgerichte, Hinreichende Erfolgsaussicht, Maßgeblicher Zeitpunkt, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Abschleppmaßnahme, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeantrag, Kostenbescheid, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Kostenentscheidung, Hinreichende Aussicht auf Erfolg, Feuerwehrzufahrt, Streitbefangenheit, Beschwerdevorbringen, Leistungsbescheid, Beschwerdebegründung, Entscheidungsreife, Sicherheitsrecht, Verkehrsordnungswidrigkeit, Aktenvorlage

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Europarecht

Kosten für Abschleppmaßnahme (Parken in Feuerwehrzufahrt) – Prozesskostenhilfe

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Arbeitsrecht

Gewährung von Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfeablehnung, Bewilligte Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Verwaltungsgerichte, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Rückwirkende Bewilligung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Prüfung der Erfolgsaussicht, Fehlende Erfolgsaussicht, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeantrag, Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung, Verfahrensbeteiligte, Prozeßvollmacht, Nachträgliche Bewilligung, Einstellungsbeschluß, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Hilfsbedürftigkeit, Kostenentscheidung

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Arbeitsrecht

Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des Antragstellers

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung bei Prozesskostenhilfeantrag wegen Bedürftigkeit vor Ablauf der Berufungsfrist; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Prozesskostenhilfeversagung wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Vertrauensschutz bei richterlichem Hinweis auf Erfolglosigkeit; Vertrauen auf Fortbestand früherer Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch dasselbe Gericht

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Verwaltungsrecht

Angeblich senegalesischer Staatsangehöriger, Langjährige Identitätstäuschung als angeblich kongolesischer Staatsangehöriger, Verurteilung wegen Vorlage eines ersten gefälschten senegalesischen Reisepasses, Vorlage eines zweiten noch nicht abschließend vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Echtheit geprüften senegalesischen Reisepasses, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Vorführungstermin vor Vertretern der senegalesischen Auslandsvertretung zwecks Identifizierung, Bestandskräftige Ausweisung, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Vorführungstermin, Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Nichterscheinen zu einem Vorsprachetermin zur Sammelanhörung zum Zweck der Identitätsklärung und Passbeschaffung

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