prozesskostenhilfe Archive | Seite 99 von 287 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Anwaltsbeiordnung

Urteil | 29. November 2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Über die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs darf bei vertretbarer Anspruchsbezifferung nicht im PKH-Verfahren „durchentschieden“ werden – hier: Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung unter erschwerenden Umständen – Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

Urteil | 26. November 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung der begehrten Fristverlängerung bei datiertem Fristverlängerungsantrag

Urteil | 21. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis

Urteil | 21. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf

Urteil | 20. November 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 20. November 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 20. November 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach Urteilsverkündung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.