Psychiatrie Archive | Seite 11 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein krankheitsbedingtes Abschiebungshindernis betreffend Mazedonien

Urteil | 21. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot aus posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) wegen der Gefahr einer Retraumatisierung im Zielstaat (hier: Mazedonien)

Urteil | 20. April 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers – Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – Begründetheit – Verfahrensmangel – partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren – keine ordnungsgemäße Vertretung – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 12. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung nach AVR Diakonie – Auslegung des Richtbeispiels “Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie”

Urteil | 22. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Suizid als nicht-zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis

Urteil | 18. Februar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine erhebliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben bei Rückkehr nach Mazedonien

Urteil | 17. Februar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren – gesetzliche Regelungen zur Bedarfsabhängigkeit genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit – Rechtmäßigkeit eines Überweisungsvorbehalts (Facharztfilter)

Urteil | 17. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen – Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten – Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von Übergangsregelungen – Verfassungsmäßigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.