Bankrecht

Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts

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Bankrecht

Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog. Haustürsituation; Anforderungen an einen Freistellungsantrag

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Bankrecht

Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in ein Feststellungsbegehren auf Einstellung der Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung in einem Urkundenprozess

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Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

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Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts, beschränkt auf einen von zwei Beschwerdeführern – Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des weiteren Beschwerdeführers

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Bankrecht

Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil gegen den Wohnraummieter durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren der Zulässigkeitsprüfung für eine Berufung

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