Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Verfahren nach § 33 Abs 2 IRGÜberprüfung der Zulässigkeitsentscheidung aufgrund neuer Umstände im Auslieferungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden aus einem Ausstandsverzeichnis

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Fehlende Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Untätigkeitsklage wegen zögerlicher Verfahrensbehandlung des Familiengerichts in einem Sorgerechtsstreit

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Verwaltungsrecht

Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht: Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage bezüglich des Nichtbestehens einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung

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