Familienrecht

Betreuungssache: Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters; Notwendigkeit der Überlassung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor Anordnung der Betreuung

mehr lesen

Familienrecht

Instanzenzug gegen Kostenentscheidung einer Schiedsstelle

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung

mehr lesen

Familienrecht

Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer – hier: Wunsch eines Strafgefangenen nach ehrenamtlicher Betreuung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeverfahren: Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten bei Abwehr eines in der beruflichen Tätigkeit des Anspruchsgegners begründeten Schadensersatzanspruchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Beseitigung des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit; Auslegung eines mit „Berufung“ überschriebenen Schreibens der Naturalpartei als Prozesskostenhilfeantrag; Hinweispflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der Unvollständigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

mehr lesen

Familienrecht

Anwesenheit eines Rechtsanwalts bei Anhörung in Haftverlängerungsverfahren

mehr lesen