Verwaltungsrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Vorlage an den EuGH

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Bildung des Gesamt-GdB – Berücksichtigung eines Einzel-GdB von 10 – Ausnahmefall – Diskriminierungsverbote des Art 3 Abs 3 S 2 und Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk – Darlegungsanforderungen

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IT- und Medienrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Auslegung des Tatbestandsmerkmals des „Aufforderns“ zur Vorteilsgewährung nach Unternehmensübernahme durch ein marktbeherrschendes Lebensmittelunternehmen

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Europarecht

Revisionszulassung; Gültigkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Nutzungen nach § 4 BauNVO

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Verwaltungsrecht

Frage des auslaufenden Asylrechts nicht klärungsbedürftig

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