rechtsfrage Archive | Seite 227 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

Urteil | 10. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; Bezeichnung von Abschiebezielstaaten; Vorratsentscheidung

Urteil | 8. Oktober 2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – inhaltliche Auseinandersetzung mit einschlägiger Rechtsprechung – Gewaltopferentschädigung

Urteil | 8. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auslegungsmaßstab für die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung der PKK; Einzelfallentscheidung

Urteil | 8. Oktober 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot; subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebungsschutz; einheitlicher Streitgegenstand

Urteil | 5. Oktober 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei „ansanierten“ Immobilien – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG

Urteil | 28. September 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes – unberechtigte Annahmeverweigerung

Urteil | 26. September 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Revisionszulassung bei fehlender Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage – Vorliegen einer objektiv willkürlichen Gerichtsentscheidung – Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens durch Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens – Rechtliches Gehör – Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.