rechtsfrage Archive | Seite 58 von 293 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags taggleich mit der Entscheidung über die Berufung – hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtverfolgung

Urteil | 28. August 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

1 B 64/19

Urteil | 27. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungserfordernis – Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigungen – Absetzbarkeit von Kosten für die Durchsetzung der Abfindung im arbeitsgerichtlichen Vergleich

Urteil | 27. August 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsatzbedeutung im Sinne von § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO

Urteil | 26. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsfähigkeit – erforderliche Darlegung der Feststellungen des LSG – Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen

Urteil | 15. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Änderungen der Versorgungsmedizinischen Grundsätze als wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 – Verbesserung in der medizinischen Behandlungsfähigkeit – Absenkung der GdB-Werte für Hüft- und Kniegelenkendoprothesen – GdB-Herabsetzung – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 14. August 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 13. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Betriebs(teil)übergang – Flugbetrieb

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.