Baurecht

Vorbescheid für Windkraftanlage und sog. 10-H-Regelung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 ZPO) – hier: Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsmittelkostenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge trotz Gehörsverletzung

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Europarecht

Kein Auslandsverwendungszuschlag bei NATO-Übung im Ausland

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Arbeitsrecht

Dienstrechtsreform in Bayern zum 1.1.2011: Überleitungsregelung in Art. 106 Abs. 1 S. 2 BayBesG ist rechtmäßig

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Europarecht

Frist zur Geltendmachung von Entschädigung wegen Verstoßes der Besoldung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

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