Baurecht

Anspruch eines Nachbarn auf Vollstreckung einer Rückbauanordnung nur bei Verletzung nachbarschützender Vorschriften

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Verwaltungsrecht

Klagebefugnis für Feststellungsklage betreffend einen Planfeststellungsbeschluss – Projekt Mobilitätsdrehscheibe Augsburg Hbf

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Verwaltungsrecht

Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nachbarklage gegen Baugenehmigung

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Verwaltungsrecht

Keine Zulassung zum Integrationskurs mangels Aufenthaltsgestattung eines syrischen Asylbewerbers

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Verwaltungsrecht

Verfahrenskostenhilfe in Familiensache: Antrag eines anderen Beteiligten auf Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) – Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistandes (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) mangels objektiver Sachdienlichkeit

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