Rechtsschutz Archive | Seite 87 von 109 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Juli 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Prüfung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im Verwaltungsprozess – Beschränkung des Zugangs zu Transplantationsorganen als gewichtiger Eingriff in das Recht der Patienten auf Leben und körperliche Unversehrtheit – hier: Meldung als „nicht transplantabel“ nicht auf Zeitspanne beschränkt, innerhalb derer kein gerichtlicher Rechtsschutz erlangt werden könne – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes auch bei unklarer Zuständigkeit

Urteil | 5. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gewähr vorläufigen Rechtsschutzes bei Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Asylverfahrens

Urteil | 5. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Prozeßkostenhilfeantrag, Weiterleitungsverfügung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Vorläufiger Rechtsschutz, Verwaltungsgerichte, Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 5. Juli 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Fernbleiben von Terminen

Urteil | 30. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Immunität der Europäischen Patentorganisation

Urteil | 23. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit eines Schiedsgerichts im einstweiligen Rechtsschutz

Urteil | 16. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Offenlegung von Kostenerstattungen

Urteil | 14. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Merkzeichen und kein höherer GdB im einstweiligen Rechtsschutz

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.