Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit des Mindestwertes

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe – zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren bei einem nach Ablauf der Maximalzeit erloschenen Patent

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zum Ablegen einer Modulprüfung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zum Ablegen einer Modulprüfung

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutzinteresse, Verwaltungsgerichte, Feuerstättenschau, Betreibensaufforderung, Klagerücknahmefiktion, Terminsverlegungsantrag, Einstellungsbeschluß, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Feuerstättenbescheid, Prozeßbevollmächtigter, Klageverfahren, Aufhebung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Höhere Gewalt, Sachbescheidungsinteresse, Unabwendbarer Zufall, Zwangsgeldforderung, Empfangsbekenntnis

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutzbegehren bei Erledigung vor Beschwerde

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