Urteil | 23. September 2020 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit des Mindestwertes mehr lesen
Urteil | 17. September 2020 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe – zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren bei einem nach Ablauf der Maximalzeit erloschenen Patent mehr lesen
Urteil | 10. September 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags zum Ablegen einer Modulprüfung mehr lesen
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Urteil | 3. September 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Vollzug einer Abschiebungandrohung mehr lesen
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Urteil | 10. August 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Rechtsschutzbedürfnis für Eilrechtsschutzbegehren bei Erledigung vor Beschwerde mehr lesen