Rechtsschutzinteresse Archive | Seite 8 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Rechtsschutzinteresse eines Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO)

Urteil | 9. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berechtigtes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 9. November 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Berechtigtes Interesse für Fortsetzungsfeststellungsklage

Urteil | 27. Oktober 2020

Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Rechtsschutzbedürfnis, Widerspruchsbescheid, Dienstunfähigkeit, Beurteilungszeitraum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsschutzinteresse, Klageabweisung, Empfangsbekenntnis, Postfachanschrift, Befähigung zum Richteramt, Berufungszulassung, Streitwertkatalog, Rechtskräftige Feststellung, Zweckbestimmung, Anhörung der Beteiligten, Schriftsätze

Urteil | 27. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamter, Dienstliche Beurteilung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Wegfall der Zweckbestimmung der Beurteilung, Reaktivierungsmöglichkeit (verneint)

Urteil | 27. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 27. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bundesbeamter, Dienstliche Beurteilung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Wegfall der Zweckbestimmung der Beurteilung, Reaktivierungsmöglichkeit (verneint)

Urteil | 22. September 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats; Patentschutz für die Kombination zweier Wirkstoffe; Identifizierbarkeit eines Wirkstoffes – Truvada

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.