IT- und Medienrecht

Qualifizierte Container-Signatur nicht ausreichend bei Einlegung der Berufung

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Strafrecht

Anfrage an die Strafsenate: Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch gerichtliche Entscheidung ohne Abwarten einer angekündigten Begründung des Rechtsschutzbegehrens – Zuwartefrist von einem Monat vorliegend angemessen – “Monatsmitte” hinreichend bestimmt

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Europarecht

Anspruch auf die Gestellung einer Sicherheit für die Prozesskosten für Kläger aus Malaysia

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Verwaltungsrecht

Verrechnung einer Betriebsprämie mit offenen Forderungen

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Schriftformerfordernisses gem § 23 Abs 1 S 1 BVerfGG

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