Kosten- und Gebührenrecht

Erfolglose Beschwerde gegen abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag wegen nicht ausreichender Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine Verfolgung einer eritreischen Staatsangehörigen wegen illegaler Ausreise des Ehemannes

mehr lesen

Europarecht

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung aufgrund veränderter Umstände

mehr lesen

Arbeitsrecht

Urteilsberichtigung, Tenor, Diktatversehen, Schreibversehen

mehr lesen

Europarecht

Keine Zulassung zur Berufung – Verfahrensverstoß liegt nicht vor

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – maßgebliches Rechtsverhältnis – Bürgschaftserklärung für Mietkaution im Rahmen der Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 – auf Mietbürgschaft gestützte Zahlungsklage – rechtliche Eigenständigkeit der Bürgschaft

mehr lesen