IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Verfügung: mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG – unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Verfahrensrechten

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Europarecht

Kein isoliertes Beweisverfahren – behaupteter Mangel des Wildwuchs/Rhizomsperre

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Baurecht

Fälligkeit des Vergütungsanspruchs – Zurückweisung der Berufung

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