Verwaltungsrecht

Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Asylverfahren

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Verwaltungsrecht

Unzulässigkeit der auf bloße Bescheidung gerichteten Untätigkeitsklage

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Steuerrecht

Kein Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ost-Ukraine

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten – fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler – hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Revision (§§ 344, 345 Abs 2 StPO) und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung nach Vergleich

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