Medizinrecht

Keine Fiktion der Angemessenheit nach § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII bei “sonstigen Unterkünften” iSd § 35 Abs. 5 S. 2 SGB XII, § 42a Abs. 7 SGB XII

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Europarecht

Fahrerlaubnis, Bescheid, Anordnungsanspruch, Fahrverbot, Berufung, Fahreignung, Mitgliedstaat, Verwaltungsakt, Vollziehung, Aberkennung, Cannabis, Anordnungsgrund, Anerkennung, Anordnung, Bundesrepublik Deutschland, einstweilige Anordnung, Entziehung der Fahrerlaubnis

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Leistungen, Rentenversicherung, Rente, Bescheid, Unterkunft, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Heizung, Leistungsbewilligung, Mietminderung, Bewilligungszeitraum, Leistung, Vermieter, Antragsteller, Kosten der Unterkunft, Unterkunft und Heizung, einstweilige Anordnung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren: Rechtschutzbedürfnis für die Beschwerde einer Behörde im einstweiligen Rechtsschutz

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Baurecht

Erfolgloses Eilbegehren von Nachbarn auf baubaufsichtliches Einschreiten wegen vorläufiger Nutzungsuntersagung zu Wohnzwecken

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Baurecht

Erfolgloses Eilbegehren von Nachbarn auf baubaufsichtliches Einschreiten wegen vorläufiger Nutzungsuntersagung zu Wohnzwecken

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Medizinrecht

Medizinal-Cannabis nur mit vertragsärztlicher Verordnung

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