Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Polsterumformungsmaschine (europäisches Patent)” – zur Auslegung der Patentansprüche – Heranziehung der “Anspruchsgeschichte” eines Patents – zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des Kategoriewechsels von einem Herstellungsverfahren zu einem hergestellten Erzeugnis
Patentbeschwerdeverfahren – “Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor, Verfahren zum Betreiben eines Elektromotors und Elektromotor” – zum Ermessensspielraum des DPMA in Bezug auf eine beantragte Verlegung des Anhörungstermins