Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze bzw. einer Hinterliegerbebauung im unbeplanten Innenbereich
Patentnichtigkeitsklageverfahren – “LKW für den Transport einer großen Anzahl von Containern” – zur erfinderischen Tätigkeit – zu den handwerklichen Überlegungen