Urteil | 22. November 2016 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall mehr lesen
Urteil | 8. November 2016 Baurecht LEXNET Redaktion Festsetzungen zu rückwärtigen Baugrenzen nicht nachbarschützend mehr lesen
Urteil | 14. Oktober 2016 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Rundfunkbeiträgen mehr lesen
Urteil | 18. April 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentbeschwerdeverfahren – “Redundante Spannungsversorgung für sicherheitsrelevante Verbraucher” – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit mehr lesen
Urteil | 21. Januar 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Besitz einer nicht zugelassenen Ausgabe einer Vorschriftensammlung während der ersten juristischen Staatsprüfung mehr lesen
Urteil | 18. August 2015 Europarecht LEXNET Redaktion Abwägungsmangel bei Änderung der Konzentrationszonenplanung durch die Aufsichtsbehörde mehr lesen
Urteil | 28. Juli 2015 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes mehr lesen
Urteil | 24. September 2014 Europarecht LEXNET Redaktion Fernwärmelieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderung überzahlter Preise bei unterbliebener Beanstandung mehr lesen