Subventionsrecht, Prozesskostenhilfe, Soloselbständigenprogramm für Künstler, Antrag auf Gewährung oder Bezug von Grundsicherung im Bewilligungszeitraum, Maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, Ständige Verwaltungspraxis
Geschäftsverteilung, Abstraktions-, Jährlichkeits- und Vollständigkeitsprinzip, Verteilung nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs (Rotationsprinzip), Zuteilung „alter Sachen“ durch Verweis auf frühere Geschäftsverteilungspläne
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig – Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge – zudem unzureichende Substantiierung