Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Gleichheitssatz – Differenzierung zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen bei der Berechnung der bis zur Umstellung eines Gesamtversorgungssystems auf ein beitragsorientiertes Punktemodell erworbenen Anwartschaft

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Steuerrecht

Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern – Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten

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Steuerrecht

Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG – grundsätzliche Bedeutung

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Medizinrecht

Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 – arbeitstechnische Voraussetzung – berufliche Einwirkung – unbestimmte Rechtsbegriffe: Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien und des Merkblatts BK 2109 – langjähriges und regelmäßiges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter mit außergewöhnlicher Zwangshaltung der HWS – nicht erforderlich: tägliche Mindestbelastungszeit bzw Mindesttagesdosis pro Arbeitsschicht – keine starre Untergrenze der Belastungsdauer: zehn Berufsjahre – bandscheibenbedingte Erkrankung der Halswirbelsäule – Zimmerer

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Höhenstreit – Asylbewerberleistung – Meistbegünstigungsprinzip – Grund- oder Analogleistungen – Einkommenseinsatz – Analogleistungen – bei Grundsicherung im Alter nach § 43 Abs 1 SGB 12 keine Berücksichtigung des Einkommens von Kindern bzw Schwiegerkindern – Grundleistungen – fehlende Regelungen zur Einsatzgemeinschaft – Anwendung der Vorschriften des SGB 12)

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Sozialrecht

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge verletzungsbedingten Wegfalls der Erwerbsfähigkeit als Erwerbsschaden

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Sozialrecht

Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets – Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Vergleichsrente – FZR – Verfassungsmäßigkeit

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