rente Archive | Seite 23 von 153 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss bei Bezug von Altersrente – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – bestandskräftige Rentenbewilligung

Urteil | 11. März 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach auf falschen Angaben beruhender Aussetzung der Versorgungskürzung

Urteil | 6. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Besoldung und Versorgung einer Kirchenbeamtin

Urteil | 2. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erwerbsminderung, Bescheid, Rente, Beschwerde, Erwerbsminderungsrente, Gutachten, Leistungen, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Anfechtungsklage, Arbeit, Ermessen, Mitwirkung, Jobcenter, Beschluss des Landessozialgerichts, Rente wegen Erwerbsminderung, Beschwerde gegen Beschluss

Urteil | 26. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswert

Urteil | 26. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung – multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien und Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten bei Anwendung des SozSichAbk YUG – Zuständigkeit des zuerst angegangenen deutschen Rentenversicherungsträgers

Urteil | 20. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Urteil | 18. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.