Nichtannahmebeschluss: Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001 – Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend substantiiert
Auskunfts- und Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers in Bezug auf eine Kürzung der Rente durch Versorgungsausgleich bei Versterben des Ausgleichsberechtigten
Rechtmäßige Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen aufgrund von Unkenntnis der Behörde vom Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung