Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001 – Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend substantiiert

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vor Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger entstandener und festgestellter Anspruch auf Ruhegeld

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auskunfts- und Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers in Bezug auf eine Kürzung der Rente durch Versorgungsausgleich bei Versterben des Ausgleichsberechtigten

mehr lesen

Medizinrecht

Keine frühere dauerhaufte Erwerbsminderung

mehr lesen

Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtmäßige Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen aufgrund von Unkenntnis der Behörde vom Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

mehr lesen

Sozialrecht

Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente

mehr lesen