Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei der Rüge einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes – hier: unzureichende Substantiierung eines Gleichheitsverstoßes durch unterschiedliche Behandlung von Ausbildungszeiten im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

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Arbeitsrecht

Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente

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Arbeitsrecht

Anrechnung gesetzlicher Rente auf Beamtenversorgung

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Arbeitsrecht

´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)

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Steuerrecht

Keine Anerkennung der Verluste aus Gewerbebetrieb wegen Fehlens der Gewinnerzielungsabsicht

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Sozialrecht

Keine Rente trotz Erwerbsunfähigkeit wegen Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit

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Steuerrecht

Erörterung in der mündlichen Verhandlung

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