Arbeitsrecht

Keine Erwerbsminderungs-/Arbeitsmarktrente bei gewöhnlichem Auslandsaufenthalt

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Insolvenzrecht

Zur unpfändbaren Aufwandsentschädigung gem. § 850a Nr. 3 ZPO

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – kein Verstoß gegen Datenschutzrecht – Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger – fehlerfreie Ermessensausübung – Verfassungsmäßigkeit

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Medizinrecht

Höhe einer Beitragserstattung von Rentenversicherung

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Arbeitsrecht

§ 34 Abs. 3 SGB VI ist verfassungsgemäß.

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Familienrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – Beschlussfassung des Berufungsgerichts vor dem Ende der in der Anhörungsmitteilung gesetzten Frist)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren – Zulässigkeit einer Revision – Erforderlichkeit der Darstellung der wesentlichen Elemente des entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts

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